Abgasskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche mit deutlichen Worten

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche mit Urteil vom 30.01.2020, Az.: 13 U 81/19, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz.  Der Kläger hatte im Jahr 2016 einen Porsche Cayenne zu einem Kaufpreis von EUR 70.754,19 erworben. Das Fahrzeug wurde wegen Abgasmanipulationen zurückgerufen, es sollte ein Software-Update aufgespielt werden. Das Landgericht Mönchengladbach hatte dem Kläger Schadensersatz zugesprochen, Porsche hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Bekanntermaßen stellt sich Porsche in diesen Verfahren auf den Standpunkt, den Motor der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge hätte die Firma Audi hergestellt und geliefert, Porsche selbst hätte von den Vorfällen keine Kenntnis gehabt. Mangels Vorsatz sei ein Schadensersatzanspruch daher nicht gegeben.

Dem ist das OLG Düsseldorf nunmehr deutlich entgegengetreten. Es sei offenkundig, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sei, es entsprach daher nach Auffassung des OLG zum Kaufzeitpunkt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Durch den Einbau des streitgegenständlichen Motors habe Porsche die unzulässige Abschalteinrichtung auch in Verkehr gebracht. Wer den Motor letztlich hergestellt habe, sei unerheblich. Denn zumindest treffe Porsche nach Bekanntwerden des Abgasskandal eine Prüfpflicht. Das OLG Düsseldorf hierzu deutlich:

"Wollte die Beklagte zu 2) ihre Verantwortung als Unternehmen ernst nehmen, musste sie die fragliche Motorenbaureihe selbst überprüfen. War sie dazu - wie behauptet - aufgrund der Datenmenge nicht in der Lage, durfte sie ihre Händler bis zur Klärung entsprechende ausliefern und Bestellungen hierfür nicht mehr entgegen nehmen lassen, ohne die Kunden zuvor über ihre eigene Unkenntnis aufzuklären. Stattdessen verschloss sie die Augen, betrieb ihre Geschäfte weiterhin ungerührt weiter und zieht sich jetzt darauf zurück, der Hersteller habe ihr weiterhin versichert, die Motoren entsprächen den gesetzlichen Vorgaben."

Endlich deutliche Worte eines Oberlandesgerichts. Denn selbst wenn man den Vortrag der Firma Porsche für glaubwürdig hielte, hat man hier zumindest die Augen in allem Maße verschlossen, um weiter Profit zu machen.